EuG zu bösgläubigen Markenanmeldungen
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat sich in einem Urteil ausführlich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen die Anmeldung einer Marke bösgläubig sein kann.
Das EuG ist ein dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nachgeordnetes Gericht der Europäischen Union, das unter anderem für Klagen gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Angelegenheiten betreffend die Eintragung von Unionsmarken zuständig ist.
In der Entscheidung des EuG ging es um eine Klage der Inhaberin der Wortmarke „LUCEO“, mit der diese sich gegen eine Entscheidung einer Beschwerdekammer des EUIPO gewandt hatte, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, einem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Marke stattzugeben, zurückgewiesen wurde. Bereits die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO hatte dem Antrag auf Löschung der Marke „LUCEO“ wegen bösgläubiger Markenanmeldung durch die Anmelderin entsprochen.
Die Marke war durch den Vertreter einer Markenagentur angemeldet worden, dessen Strategie nach den Feststellungen der Beschwerdekammer des EUIPO darin bestand, eine endlose Kette von nationalen Markenanmeldungen einzureichen, ohne die Anmeldegebühren zu zahlen. Zu diesem Zweck wurden nationale Markenanmeldungen aneinandergereiht, die alle sechs Monate abwechselnd in Deutschland und in Österreich unmittelbar vor Ablauf der sechsmonatigen Überlegungsfrist, innerhalb derer für eine Unionsmarke Priorität beansprucht werden kann, eingereicht wurden. Diese Anmeldungen sind sukzessive wegen Nichtentrichtung der Anmeldegebühr verfallen und darum von den nationalen Markenämtern nicht geprüft worden. Sobald ein Dritter eine identische oder ähnliche Marke anmeldete, meldete der Vertreter der Markenagentur eine Unionsmarke an und beanspruche für diese unter Berufung auf das letzte Glied in der Kette der nationalen Markenanmeldungen Priorität. Anschließend widersprach die Markenagentur unter Berufung auf die Unionsmarkenanmeldung der Anmeldung des Dritten, um aus diesem Widerspruch wirtschaftliche Vorteile zu ziehen.
Das EuG hat unter Bezugnahme auf die Feststellungen der Beschwerdekammer des EUIPO zur Bösgläubigkeit von Markenanmeldungen ausgeführt, dass sich der Begriff der Bösgläubigkeit auf ein Verhalten bezieht, das von den anerkannten Grundsätzen ethischen Verhaltens oder den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel abweicht. Um zu beurteilen, ob ein Anmelder bösgläubig sei, sei daher insbesondere zu prüfen, ob der Markenanmelder beabsichtige, die angemeldete Marke zu benutzen. Die Absicht, die Vermarktung einer Ware zu verhindern, könne unter bestimmten Umständen für die Bösgläubigkeit des Anmelders kennzeichnend sein. Dies sei unter anderem dann der Fall, wenn sich später herausstelle, dass er ein Zeichen, ohne dessen Benutzung zu beabsichtigen, allein deshalb als Unionsmarke hat eintragen lassen, um den Marktzutritt eines Dritten zu verhindern. Die Absicht des Anmelders zum maßgeblichen Zeitpunkt sei ein subjektives Tatbestandsmerkmal, das anhand aller erheblichen Faktoren zu bewerten sei, die dem Einzelfall eigen seien und zum Zeitpunkt der Anmeldung eines Zeichens als Unionsmarke vorlägen. Diese Absicht lasse sich normalerweise anhand objektiver Kriterien feststellen, zu denen unter anderem die unternehmerische Logik gehöre, in die sich die Anmeldung einfügte.
EuG, Urteil vom 07.07.2016 (Az. T-82/14, „LUCEO“)
Mit Beschluss vom 14.12.2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das von der vor dem EuG unterlegenen Inhaberin der Wortmarke LUCEO eingelegte Rechtsmittel als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.
EuGH, Beschluss vom 14.12.2017 (Az. C-101/17P)
Anmerkung: In seiner Entscheidung hat der EuG ausführliche Feststellungen zum Tatbestand des absoluten Nichtigkeitsgrundes der Bösgläubigkeit von Unionsmarkenanmeldungen nach Artikel 52 Abs. 1 b) der Unionsmarkenverordnung (UMV; Verordnung (EU) 2015/2424) getroffen, die sich inhaltlich problemlos auch auf die Voraussetzungen für bösgläubige Markenanmeldungen im deutschen Markenrecht nach § 8 Abs.2 Nr. 10 Markengesetz (MarkenG) übertragen lassen dürften.
EuGH zu Verwertungsgesellschaften
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Urteil erneut mit der Frage beschäftigt, ob eine nationale Regelung (in diesem Fall die italienische) gegen den in Art. 5 Abs. 2b der EU-Urheberrechtsrichtlinie (EU-Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft) verankerten Grundsatz des „gerechten Ausgleichs“ verstößt.
Der unionsrechtliche Grundsatz des „gerechten Ausgleichs“ soll den Urhebern urheberrechtlich geschützter Werke wie etwa Autoren und Künstlern einen finanziellen Ausgleich für die legale Vervielfältigung ihrer Werke als so genannte Privatkopien sichern. In Deutschland werden die Rechte von Urhebern durch Verwertungsgesellschaften wie die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) und die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst) wahrgenommen.
In der Entscheidung des EuGH ging es um eine Klage mehrerer Hersteller von Mobiltelefonen, u.a. Microsoft Mobile Sales International Oy, Hewlett-Packard Italiana Srl und Samsung Electronics Italia SpA gegen die italienische Verwertungsgesellschaft SIAE (Società italiana degli autori ed editori) und das italienische Ministerium für Kulturgüter und kulturelle Tätigkeiten (MIBAC), mit der sich die Kläger gegen eine italienische Regelung zum „gerechten Ausgleich“ wandten, weil nach dieser auch solche Personen den Ausgleich für Privatkopien schuldeten, die zu eindeutig anderen Zwecken als zur Anfertigung von Privatkopien tätig würden, insbesondere juristische Personen und Personen, die zu beruflichen Zwecken tätig würden. Sie rügten zudem den diskriminierenden Charakter der Übertragung der Befugnisse vom MIBAC auf die SIAE, bei der es sich um die Einrichtung handele, die mit der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten in Italien betraut sei, da die nationale Regelung die sie ermächtige, zu bestimmen, wer von der Entrichtung der Abgabe für Privatkopien zu befreien sei und wem diese Abgabe nach erfolgter Entrichtung erstattet werden könne.
In der Sache hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Rückerstattungssystem für „zu viel“ abgeführte Geräte- und Speichermedienabgaben, der nicht für alle betroffenen Unternehmen gleichermaßen gesetzlich geregelt ist, sondern nur in einer Vereinbarung mit einer Verwertungsgesellschaft, nicht richtlinienkonform ist, d.h. gegen den europarechtlichen Grundsatz des „gerechten Ausgleichs“ verstößt. Des Weiteren hat der EuGH in dem Urteil ausgeführt, dass es auch nicht richtlinienkonform ist, wenn den Unternehmen in einer Handelskette nicht zumindest die Möglichkeit einer Freistellung einer Privatkopieabgabe offen steht.
EuGH, Urteil vom 22.09.2016 (C-110/15 – Microsoft Mobile Sales International u.a. ./. SIAE)
Anmerkung: Mit dieser Entscheidung hat der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zum „gerechten Ausgleich“ aus seinen Urteilen vom 5. März 2015 (Az. C-463/12 „Copydan Båndkopi“), 11. Juli 2013 (Az. C-521/11, „Amazon.com International Sales u. a.“) und 21. Oktober 2010 (Az. C-467/08, „Padawan“) bestätigt.
Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH bestehen weiterhin begründete Zweifel daran, ob die deutschen gesetzlichen Regelungen zur Privatkopieabgabe (geregelt in den §§ 53 ff. Urhebergesetz) richtlinienkonform sind.
EuGH zur Verlinkung als (potenzielle) Urheberrechtsverletzung
In einem viel diskutierten Urteil vom 08.09.2016 schränkt der EuGH unter Auslegung der zugrundeliegenden Infosoc-Richtlinie* die Linkfreiheit ein. Bereits das bloße Verlinken auf online zugängliche Inhalte kann demnach eine Urheberrechtsverletzung darstellen.
Bei der Entscheidung ging es um die (unzweifelhaft unerlaubte) Veröffentlichung von Playboy-Fotos auf einer Website in Australien. Auf diese Fotos verlinkte nun ein niederländisches Online-Magazin (GeenStijl). Der Playboy-Verlag ging zum einen erfolgreich gegen diese unerlaubte Veröffentlichung in Australien vor und verlangte darüber hinaus von GeenStijl, die Links dorthin zu entfernen, was GeenStijl jedoch ablehnte und sogar, nachdem die Bilder von der ersten Seite entfernt worden waren, darüber hinaus auf eine andere, ebenso nicht lizenzierte Quelle der Fotos verlinkte.
Die Entscheidung des EuGH:
Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt nur dann keine „öffentliche Wiedergabe“ dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht.
Zwar kann der Internetnutzer nicht ohne weiteres erkennen, ob ein frei zugängliches Werk rechtmäßig veröffentlicht worden ist oder nicht. Im Falle eines frei zugänglichen Inhalts, der schon im Netz vorhanden ist, haftet man dann nicht, wenn man als Verlinkender nicht weiß, dass der Inhalt unrechtmäßig ins Netz gestellt wurde.
Wenn der Verlinkende jedoch weiß, dass die Inhalte, auf die der Link verweist, ohne Zustimmung des Rechteinhabers (oder gar gegen dessen ausdrücklichen Willen) veröffentlicht wurden, handelt es sich bei dem Link um eine öffentliche Wiedergabe, die eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Demzufolge ist ein Link auch zu entfernen, wenn der Verlinkende später erfährt, dass der Inhalt unrechtmäßig eingestellt wurde.
Nach Auffassung des EuGH kann darüber hinaus zumindest in den Fällen, in denen Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, also bei gewerblichen Betreibern von Webseiten, von diesen erwartet werden, dass sie die erforderlichen Nachprüfungen vornehmen, um sicher zu gehen, dass das betroffene Werk auf der Website, zu der die Hyperlinks führen, nicht unbefugt veröffentlicht wurde.
EuGH, Urteil vom 08.09.2016 (Az. C-160/15 – „GS Media“)
Anmerkung: In Zukunft werden kommerzielle Webseiten-Betreiber ihr Augenmerk (auch) darauf zu richten haben, auf welche Inhalte sie verlinken. Ist erkennbar, dass es sich dabei um Inhalte handelt, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers dort öffentlich zugänglich gemacht werden, so ist eine Urheberrechtsverletzung zu bejahen, so dass der Rechteinhaber nun auch gegenüber dem Link-Setzer seine urheberrechtlichen Ansprüche geltend machen kann.
*RICHTLINIE 2001/29/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
Update (12.12.2016)
Als erstes deutsches Gericht hat das Landgericht (LG) Hamburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 18.11.2016 (Az. 310 O 402/16) entschieden, dass ein Betreiber einer kommerziellen Website für einen von ihm gesetzten Link auf eine Website mit urheberrechtsverletzenden Inhalten haftet. Nach Ansicht des LG Hamburg stellt die Verlinkung auf eine Website, auf der im dortigen Fall ein bearbeitetes Foto (rechtswidrig) gezeigt wird, eine eigene öffentliche Wiedergabe des bearbeiteten Fotos dar. Auch das in subjektiver Hinsicht für eine öffentliche Wiedergabe erforderliche Verschulden, wonach der Linksetzer schuldhaft in dem Sinne gehandelt haben müsse, dass er um die Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung wusste oder hätte wissen müssen, bejaht das LG. Dabei gilt nach Ansicht der Hamburger Richter für den Betreiber einer Website, der mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, ein strengerer Verschuldensmaßstab. Er habe sich durch Nachforschungen zu vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde.
Betont sei an dieser Stelle, dass das LG der Auffassung ist, dass die einzelne Linksetzung nicht darauf abzielen müsste, (höhere) Gewinne zu erzielen, wie etwa durch Klick-Honorierungen. Unter Gewinnerzielungsabsicht ist nach Auffassung des Gerichts bereits ein Internetauftritt zu verstehen, der insgesamt zumindest auch der Gewinnerzielungsabsicht (mittelbar) dient.
Anmerkung: Dieser Beschluss, der leider rechtskräftig dadurch wurde, dass der belangte Webseitenbetreiber auf Rechtsmittel gegen die Entscheidung verzichtete, sorgt derzeit unter Juristen und Internet-Usern für heftige Diskussionen, ja gar Aufruhr. Das LG Hamburg ging in seiner Entscheidung nach unserer Ansicht über die Vorgaben des EuGH hinaus. Die Konsequenzen für das Link-Setzen und damit die Informations- und Kommunikationsfreiheit sind noch nicht abzusehen. Allerdings, und das sei an dieser Stelle betont, handelt es sich lediglich um eine einzelne Entscheidung eines Gerichts – und dies auch nur in einem Verfügungsverfahren. Es bleibt abzuwarten, wie andere Gerichte und letztendlich der BGH mit der Rechtsprechung des EuGH und der Auslegung der zugrundeliegenden Infosoc-Richtlinie umgehen werden. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.
Kraftwerk vs. Sabrina Setlur/Moses Pelham – Die „Metall auf Metall“-Entscheidung des BVerfG
1977 veröffentlichten die Elektro-Pioniere „Kraftwerk“ als Teil des Albums „Trans Europa Express“ den Titel „Metall auf Metall“. 1997 erschien das Album „Die neue S-Klasse“ der Rapperin Sabrina Setlur. Der darauf befindliche Song „Nur mir“ enthielt eine der Tonspur des Titels „Metall auf Metall“ entnommene Rhythmussequenz von zwei Sekunden, wobei die Sequenz in der Geschwindigkeit um 5 % verlangsamt fortlaufend wiederholt wurde („Loop“).
Kraftwerk sahen durch die Übernahme der Rhythmussequenz ihre Rechte an dem Titel „Metall auf Metall“ verletzt und erhoben Klage vor den Zivilgerichten gegen die Komponisten/Produzenten. Sie stützten ihre Klage unter anderem auf eine Verletzung ihrer Rechte als Tonträgerhersteller der Aufnahme.
Nachdem der (1999 begonnene!) Rechtsstreit vom Landgericht Hamburg bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging, hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun das (vorerst) letzte Wort.
Die Entscheidung des BVerfG (Leitsätze):
1. Die von Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, die Übernahme von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Gegenstände als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen. Steht dieser Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in Urheber- oder Leistungsschutzrechte gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, so können die Verwertungsinteressen der Rechteinhaber zu Gunsten der Kunstfreiheit zurückzutreten haben.
2. Der Schutz des (geistigen) Eigentums kann nicht dazu führen, die Verwendung von gleichwertig nachspielbaren Samples eines Tonträgers generell von der Erlaubnis des Tonträgerherstellers abhängig zu machen, da dies dem künstlerischen Schaffensprozess nicht hinreichend Rechnung trägt.
Nach dem vorangegangenen Urteil des BGH standen sich zwei Rechte gegenüber, nämlich zu einen das Leistungsschutzrecht der Tonträgerhersteller aus § 85 Urhebergesetz (UrhG) und zum anderen das Recht der freien Benutzung nach § 24 UrhG. Diese Vorschriften wirken zusammen, begrenzen dabei aber einander. Hiervon betroffen ist sowohl das Eigentumsrecht des Tonträgerherstellers (Art. 14 Absatz 1 GG) als auch die Kunstfreiheit des Benutzers (Art. 5 Absatz 3 S. 1 GG) betroffen. Beide Vorschriften lassen nach der nun ergangenen Entscheidung des BVerfG genügend Raum, um das Eigentumsrecht und die Kunstfreiheit im Rahmen der Auslegung durch die Gerichte in einen angemessen Ausgleich zu bringen. Ein solcher Ausgleich war den Gerichten der Vorinstanz nach Ansicht des BVerfG jedoch nicht gelungen, da es die Kunstfreiheit nicht hinreichend gewürdigt sah.
Hierbei gibt das BVerfG zu bedenken, dass die Tonträgerhersteller sich schlicht weigern könnten, eine Lizenz einzuräumen oder sie nur zu extrem hohen Preisen verkaufen könnten. Auf diese Weise könnten letztendlich sie darüber entscheiden, ob neue Kunst erschaffen wird. Das sei nicht zu rechtfertigen – auch nicht mit dem Eigentumsrecht des Tonträgerherstellers und deshalb auch nicht hinnehmbar. Der Tonträgerhersteller erleide nämlich keinen Nachteil, wenn jemand seine Sequenz übernimmt. Außerdem habe der Gesetzgeber mit dem Leistungsschutzrecht ein ganz anders Ziel verfolgt: Der Tonträgerhersteller sollte vor Piraterie geschützt werden und nicht an „Sampleschnipsel“-Lizenzen verdienen. Schließlich sei nicht einfach und meist sehr kostspielig, vergleichbare Tonfolgen zu schaffen. Damit führe dieses Kriterium dazu, dass der Künstler sich im Zweifel nicht frei entfalten könne. Gerade dies gebiete aber die verfassungsrechtliche gewährte Kunstfreiheit.
Für das weitere Verfahren hat das BVerfG darauf hingewiesen, dass der BGH entscheiden kann, durch Auslegung welcher Vorschrift er ein verfassungskonformes Ergebnis erreicht. Zudem regt das BVerfG an, die Frage der Zulässigkeit des Samplings dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.
Das letzte Wort ist deshalb vermutlich noch lange nicht gesprochen.
BVerfG, Urteil vom 31.5.2016 (1 BvR 1585/13)