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IDO Verband e.V. zu Schadensersatz verurteilt – herber Rückschlag für den „Abmahnverein“

Wer oder was ist der IDO?

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz: IDO), ist ein Verein, der sich als Wächter der Wettbewerbsregeln und Vorschriften für Online-Händler sieht bzw. so tut und der sich sieht sich schon seit einiger Zeit dem Vorwurf ausgesetzt, rechtsmissbräuchlich zu handeln. Laut Vereinssatzung ist der Zweck des Vereins die umfassende Förderung insbesondere der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online-Unternehmer und Online-Freiberufler (§ 2 Abs. 2 der Vereinssatzung, abgerufen am 09.02.2022). Dies beinhaltete bislang regelmäßig auch das Versenden von Abmahnungen wegen (angeblicher) Wettbewerbsverstöße. 

Seit dem 01.12.2021 sind Abmahnvereine/Verbände aber nur noch dann im Wettbewerbsrecht aktivlegitimiert, also berechtigt Abmahnungen auszusprechen oder Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, die durch das Bundesamt für Justiz geführt wird, veröffentlicht sind. Bislang hat es der IDO nicht geschafft, in diese Liste aufgenommen zu werden – und es ist auch die Frage, ob er es je schaffen wird. Warum das so ist, soll hier kurz erläutert werden:

Gerichtliche Verfahren wegen Ansprüchen der Abgemahnten

Die Kollegen der Kanzlei Gerstel haben in der jüngeren Vergangenheit in einigen Verfahren Ansprüche auf Rückerstattung von bereits gezahlten Abmahnkosten und Vertragsstrafen gegen den IDO geltend gemacht.  In diesem Zusammenhang ist nun ein erstes Urteil des Landgerichtes Köln (LG Köln Urteil vom 26.01.2022, Az.: 81 O 35/21) gegen den IDO ergangen, das einiges an Sprengkraft in sich trägt.

Das LG Köln hat den IDO verurteilt, eine in der Vergangenheit vom Abgemahnten an den IDO gezahlte Vertragsstrafe sowie die ursprünglichen Abmahnkosten zurückzuerstatten. Denn nach Ansicht des Gerichts ist der IDO 

„in erster Linie darauf ausgerichtet, Personen, die für den Verband tätig sind, nämlich seinen Vorstandsmitgliedern, einem Teil seiner Mitarbeiter und auch der IDO Management GmbH, dort deren Geschäftsführern und Mitarbeitern, unangemessen hohe Vergütungen und andere Zuwendungen, insbesondere aus den Einnahmen aus Abmahnkosten und Vertragsstrafen zukommen zu lassen“

Mitarbeiter des IDO werden fürstlich entlohnt – zu fürstlich!

Das LG hat sich die Mühe gemacht, aufzuschlüsseln, welche Beträge die oben genannten Beteiligten vom IDO bzw. der IDO Management GmbH gezahlt bekommen. Zum Teil erhalten diese laut Urteil sechsstellige Beträge sowie zusätzlich(!) noch ein Geschäftsführergehalt der IDO Management GmbH, teilweise unabhängig von der fachlichen Qualifikation und aufgrund von Familienzugehörigkeit.

Nach Berechnung des Gerichtes flossen im Jahr 2020 44 % der Einnahmen des IDO unmittelbar oder mittelbar über die IDO Management GmbH an lediglich sechs Personen. Im Ergebnis kommt das Landgericht Köln zu dem Schluss, dass über 50 % der Einnahmen des IDO an die IDO Management GmbH fließen.

Das führt das LG Köln zu folgender Bewertung:

„Nach alledem kann nicht ausgeschlossen werden, dass die oben genannten Personen mit dem Beklagten (= IDO) und der IDO Management GmbH ein Konstrukt geschaffen haben und unterhalten, das in erster Linie dazu dient, Einnahmen insbesondere aus Abmahnkosten und Vertragsstrafen zu generieren, um den oben genannten Personen eine fortlaufende lukrative Einnahmequelle zu verschaffen. Jedenfalls hat der Beklagte (= IDO) es nicht vermocht, den sich insoweit aufdrängenden Verdacht auszuräumen.“

Daneben nahm das Köln als weiteren Grund für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten an, weil der IDO die eigenen Mitglieder systematisch verschont. Nach Ansicht des Gerichts, sei der Vortrag des IDO im Prozess

– Verfahren gegen passive Mitglieder seien nur in seltenen Fällen erforderlich, da diese beiträten, um ihre Webauftritte mit Unterstützung des Beklagten rechtskonform zu gestalten,
– jedes neue Mitglied werde von dem Beklagten grundsätzlich überprüft, erhalte einen Web-Check mit Fehleranalyse, die Fehlerbeseitigung werde von der Beklagten überwacht,
– weitere Shop-Prüfungen erfolgten in bestimmten Zeitabständen, und insbesondere
– eine weitere Überprüfung erfolge, wenn ein Mitglied auf eine Liste komme, die zum Nachweis der Aktivlegitimation verwendet werde,

 widerlegt.

Stellungnahme:

Das LG Köln hat nun schwarz auf weiß bestätigt, was auf Wettbewerbsrecht spezialisierte Rechtsanwälte schon seit geraumer Zeit vorgetragen haben, nämlich, dass die gesamte Konstruktion dazu dient, dem IDO erhebliche Einnahmen zu verschaffen. Die jetzt vorliegenden Zahlen haben die Annahmen aber sogar noch übertroffen.

Die Entscheidung des LG Köln (noch nicht rechtskräftig) dürfte weitreichende, möglicherweise existenzbedrohende Folgen für den IDO haben. Sollten die bereits anhängigen und noch kommenden weiteren Verfahren gegen den IDO auf der Linie der 1. Kammer für Handelssachen des LG Köln bleiben, dürften nicht unerhebliche Rückzahlungsansprüche erfolgreich durchgesetzt werden, natürlich verbunden mit nicht geringen Prozesskosten. Dass dem so sein dürfte, ist darauf zurückzuführen, dass vereinbart wurde zur Frage des Rechtsmissbrauchs lediglich zwei Verfahren mit entsprechendem Vortrag zu nutzen, und die in diesen Verfahren im Wege des Freibeweises gewonnenen Erkenntnisse in allen bei beiden Kammern des LG Köln gegen den IDO rechtsanhängigen Parallelverfahren zu berücksichtigen. Die Entscheidung des Landgerichtes Köln wird somit weit über den konkreten Einzelfall hinaus Auswirkung haben. Es dürfte aber zu erwarten sein, dass auch Gerichte anderer Gerichtsbezirke sich der Auffassung der Kölner Richter anschließen werden.

Eine Eintragung eines Abmahnvereins in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz darf gemäß § 8b Abs. 2 Nr. 4 UWG nicht erfolgen, wenn Personen, die für den Verband tätig sind unangemessen hohe Vergütungen erhalten. Dies war zumindest, wie nun festgestellt, beim IDO eindeutig der Fall. Es ist davon auszugehen, dass schon allein deshalb eine Eintragung des IDO in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nicht erfolgen wird. Das wiederum dürfte dann aber auch das Ende des Abmahngeschäfts für den IDO bedeuten.

Das Urteil ist ein zusätzliches gutes Argument, um gegen Unterlassungsansprüche sowie die Geltendmachung einer Vertragsstrafe des IDO wegen Rechtsmissbrauchs vorzugehen. 

Wir beraten Sie gerne über die Möglichkeiten in Bezug auf gegenüber dem IDO abgegebenen Unterlassungserklärungen und bereits gezahlter Vertragsstrafen (Kündigung, Anfechtung, Rückforderung) oder, wenn der IDO von Ihnen eine Vertragsstrafe fordert.

Daniel Atzbach, MBA

Rechtsanwalt/Partner